§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

 (1)   Der Verein führt den Namen Bundesarbeitsgemeinschaft Gemeindepsychiatrischer Verbünde

(2)   Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er zu seinem Namen den Zusatz e.V.

 (3)   Der Verein hat seinen Sitz in Bonn

 (4)   Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 § 2 Zweck des Vereins

 (1)   Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er fördert die Zwecke der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere durch die Förderung der Entwicklung von personenzentrierten Hilfen für psychisch kranke Menschen.

 (2)   Zweck des Vereins ist, durch gemeindepsychiatrische Verbünde für eine kontinuierliche qualitative Weiterentwicklung und Verbesserung einer bedarfs- und bedürfnisgerechten gemeindeintegrierten und personenzentrierten Versorgung für Menschen mit psychischen Störungen und/oder einer psychischen Behinderung zu sorgen.
Unter ‚Gemeindepsychiatrischen Verbünden’ werden regionale Zusammenschlüsse von Anbietern psychiatrischer Hilfeleistungen verstanden, die sich für die Förderung  bedarfsgerechter Hilfen für psychisch kranke Menschen in ihren jeweiligen Regionen durch verbindliche einzelfallbezogene Kooperation und die Bereitschaft zur Sicherstellung von Hilfeleistungen für psychisch kranke Menschen unabhängig von der Art, Schwere oder Dauer der Erkrankung einsetzen.
Aufgrund der unterschiedlichen Rechtskonstellation der einzelnen Verbünde kann nicht darauf bestanden werden, dass alle beigetretenen Verbünde als gemeinnützig anerkannt sind. Das Verfolgen erwerbsmäßiger Interessen ist im Rahmen der regionalen Verbünde wie im Rahmen des BAG GPV e.V. ausgeschlossen.

 (3)   Dieser Zweck wird insbesondere verfolgt durch die Beschlussfassung von Qualitätsstandards für Gemeindepsychiatrische Verbünde, zu deren Umsetzung sich die Mitglieder verpflichten, die Bereitstellung von Informationen, und die Beratung und Förderung gemeindepsychiatrischer Verbünde bzw. gemeindepsychiatrischer Verbünde im Aufbau sowie die Durchführung von Forschungsvorhaben.

 (4)   Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Eine Auslagenerstattung ist möglich.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

 (1)   Mitglied des Vereins können gemeindepsychiatrische Verbünde als juristische Personen sowie natürliche Personen als beauftragte Vertreter/in (Treuhänder/in) von gemeindepsychiatrischen Verbünden werden. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Wenn die Mitgliedschaft von einem/einer beauftragten Vertreter/in wahrgenommen wird, übernimmt diese/r Verantwortung für die Erfüllung der mitgliedschaftlichen Pflichten und kann die Nutzungs- und Teilnahmerechte im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 auch für die Mitarbeiter/innen des vertretenen Verbundes beanspruchen. Die Mitgliedschaft ist grundsätzlich auf vier Jahre befristet, es sei denn, die Zahl der Mitglieder sinkt dadurch unter drei Mitglieder. Die Mitgliedschaft muss nach Ablauf des dritten auf den Aufnahmebeschluss folgenden Jahres neu beantragt werden.

 (2)   Mit dem Antrag erkennt der/die Bewerber/in für den Fall seiner Aufnahme die Satzung sowie die Qualitätsstandards nach § 2 Abs. 3 an. Ein Aufnahmeanspruch, bzw. eine Aufnahmepflicht besteht nicht.

 (3)   Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Die Entscheidung ist dem Antragsteller mitzuteilen; sie bedarf einer Begründung. Lehnt der Vorstand den Aufnahmeantrag ab, so steht dem Betroffenen die Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet endgültig.

 (4)   Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Aufnahmebeschluss.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

 (1)   Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele und Interessen des Vereins zu unterstützen. Insbesondere sind die Mitglieder verpflichtet, aktiv auf die Umsetzung der Qualitätsstandards nach § 2 Abs. 3 dieser Satzung in ihrem Verantwortungsbereich hinzuwirken.

 (2)   Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen des Vereins zu benutzen und an den Veranstaltungen teilzunehmen. Sie haben in der Mitgliederversammlung gleiches Stimmrecht (je Mitglied eine Stimme). Eine Übertragung des Stimmrechts eines/ner Treuhänders/in auf eine/n andere/n Vertreter/in des beauftragenden Verbundes ist zulässig. Andere Stimmrechtsübertragungen sind nicht zulässig.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

 (1)   Abgesehen vom Verlust der Mitgliedschaft nach § 3 Abs. 1 endet die Mitgliedschaft mit Austrittserklärung, Ausschluss, Streichung der Mitgliedschaft sowie bei natürlichen Personen durch Widerruf der Beauftragung durch den entsendenden Gemeindepsychiatrischen Verbund.

(2)   Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zu jedem Kalenderjahresende zulässig. Zur Einhaltung der Frist ist der rechtzeitige Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstands erforderlich.

(3)   Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund zulässig. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei einem vereinsschädigenden Verhalten eines Mitglieds sowie bei einem fortgesetzten Verstoß gegen diese Satzung oder gegen die Qualitätsstandards nach § 2 Abs. 3. Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des Vorstands die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder. Der Vorstand hat seinen Antrag dem auszuschließenden Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich mitzuteilen. Eine schriftlich eingehende Stellungnahme des Mitglieds ist in der über den Ausschluss entscheidenden Versammlung zu verlesen. Der Ausschluss des Mitglieds wird mit der Beschlussfassung wirksam. Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich schriftlich bekannt gemacht werden. Die Absicht des Ausschlusses ist in der Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.

(4)   Die Streichung der Mitgliedschaft kann erfolgen, wenn das Mitglied sechs Monate mit dem Jahresbeitrag in Rückstand ist und den rückständigen Betrag auch nach schriftlicher Mahnung nicht innerhalb von sechs Wochen von der Absendung der Mahnung an voll entrichtet. Die Mahnung muss mit eingeschriebenem Brief an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitglieds gerichtet sein. In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden. Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt. Die Streichung erfolgt durch Beschluss des Vorstands.

 § 6 Mitgliedsbeiträge

 (1)   Es ist ein Jahresbeitrag, der am 1. März für das laufende Kalenderjahr im voraus fällig ist, zu entrichten. Bei Aufnahme in den Verein nach dem 1. Juli eines Jahres ist nur der halbe Jahresbeitrag zu entrichten.

 (2)   Seine Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung.

 (3)   Der Vorstand kann Beiträge stunden oder ganz oder teilweise erlassen.

 (4)   Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.

 (5)   Eine anteilige Erstattung der Mitgliedsbeiträge bei Austritt, Ausschluss oder Streichung der Mitgliedschaft erfolgt nicht.

§ 7 Organe des Vereins

 Organe des Vereins sind:

 a) der Vorstand,

 b) die Mitgliederversammlung.

 § 8 Vorstand

 (1)   Zum Vereinsvorstand gehören:

a)      der/die Vorsitzende

b)      die zwei stellvertretenden Vorsitzenden

c)      der/die Schriftführer/in

d)      der/die Finanzverwalter/in.

 Diese (a, b, c, d) bilden den geschäftsführenden Vorstand.

Zum Vorstand gehören ferner bis zu zehn Beisitzer. Für je einen Beisitzer haben ein Vorschlagsrecht

 e)      die Aktion Psychisch Kranke e.V.,

f)       Verbände von Psychiatrieerfahrenen,

g)      der Bundesverband der Angehörigen psychisch Kranker e.V.,

h)      die Arbeitsgruppe Psychiatrie der Obersten Landesgesundheitsbehörden

Die Beisitzer werden durch die Mitgliederversammlung gewählt.

 (2)   Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der/die Vereinsvorsitzende/n und die stellvertretenden Vorsitzenden. Der/die Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden vertreten den Verein mindestens zu zweit gerichtlich und außergerichtlich.

 (3)   Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Amtsdauer beträgt drei Jahre. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt ist

 (4)   Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstands vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, wählt die Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds. Bis zu dieser Mitgliederversammlung kann der Vorstand ein weiteres Mitglied kooptieren.

 (5)   Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

 (6)   Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu geben ist.

 § 9 Aufgaben des Vorstandes

 (1)   Aufgaben des Vorstandes sind die Leitung und Verwaltung des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die allgemeine Vertretung des Vereins nach innen und außen sowie die Beschlussfassung über die Aufnahme der Mitglieder.

 (2)   Er erfüllt seine Aufgaben grundsätzlich als geschäftsführender Vorstand. In Fragen von grundsätzlicher Bedeutung entscheidet der Vorstand als Gesamtvorstand.

 (3)   Der Vorstand kann einen besonderen Vertreter nach § 30 BGB bestellen und abberufen.

 § 10 Mitgliederversammlung

 (2)   Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen,

a)      wenn es das Interesse des Vereins erfordert,

b)      mindestens einmal jährlich, in der Regel in den ersten drei Monaten des Kalenderjahres,

c)      bei Ausscheiden eines Mitglieds des geschäftsführenden Vorstands binnen drei Monaten,

d)      wenn die Einberufung von einem Viertel aller Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.

§ 11 Aufgaben der Mitgliederversammlung

 Die Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

a)      Beschlussfassung über die Qualitätsstandards nach § 2 Abs. 3 dieser Satzung,

b)      Beratung und Beschlussfassung über Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung für den Verein einschließlich Satzungsänderungen,

c)      Wahl und Entlastung des geschäftsführenden Vorstandes und Wahl der Kassenprüfer/innen,

d)      Bestätigung der Beisitzer nach § 8 e bis j und die Wahl weiterer Beisitzer,

e)      Beschlussfassung über die Jahresrechnung des Vereins für das abgelaufene Geschäftsjahr,

f)       Festsetzung der Vereinsbeiträge,

g)      Beschlussfassung über Anträge des Vorstands und der Mitglieder,

h)      Berufungen abgelehnter Aufnahmeanträge

i)        die Auflösung des Vereins.

 § 12 Verfahren und Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung

(1)   Jede Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes geregelt ist.

(2)   Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen einzuberufen. Die Frist beginnt mit der Absendung der Einladung an die Mitglieder. Die Einberufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlußfassung bezeichnen.

(3)   Die Auflösung des Vereins sowie eine Satzungsänderung kann nur in einer mit dem Tagesordnungspunkt „Auflösung/Satzungsänderung“ einberufenen Mitgliederversammlung mit 2/3 -Mehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Sollte bei der ersten Versammlung nicht die erforderliche Hälfte des der Mitglieder anwesend sein, so ist eine zweite Versammlung vor Ablauf von sechs Wochen seit dem Versammlungstag mit derselben Tagesordnung schriftlich mit gleichen Fristen einzuberufen, die dann in jeden Fall beschlußfähig ist.

(4)   Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag ist schriftlich und geheim abzustimmen. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

 (5)   Über die in der Versammlung gefaßten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden der Versammlung und dem Protokollführer zu unterschreiben. Wenn mehrere Vorsitzende tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die ganze Niederschrift. Jedes Mitglied erhält eine Niederschrift.

(6)   Zur Mitgliederversammlung sowie zu weiteren Veranstaltungen des Vereins werden grundsätzlich auf Antrag auch rechtsfähige oder nichtrechtsfähige Gemeindepsychiatrische Verbünde als Öffentlichkeit zugelassen, die an der Arbeit der Bundesarbeitgemeinschaft Gemeindepsychiatrischer Verbünde interessiert sind. Weitere Gäste können von der Mitgliederversammlung zugelassen werden.

 § 13 Auflösung des Vereins

 (1)   Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden.

 (2)   Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand im Sinne des §26 BGB.

 (3)   Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des gemeinnützigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen an den Bundesverband der Angehörigen psychisch Kranker e.V., den Bundesverband Psychiatrieerfahrener e.V. sowie der Aktion Psychisch Kranke e.V. zu gleichen Teilen. Diese sind verpflichtet das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für ihre gemeinnützigen Zwecke zu verwenden.

 § 14 Salvatorische Klausel 

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.

Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung des Vereins am 20.01.17 zu Kassel geändert und angenommen und mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt.